Stellungnahme von Herrn Jährig, Mitglied des Ortsbeirates Schwanebeck zur Abwahl des Ortsvorstehers Herrn Grieben
In den letzten Wochen hat unsere Fraktion Anfragen an die Verwaltung zum Thema „Ausgaben aus dem Ortsteilbudget Schwanebeck“ gestellt. Die Fragen unserer Fraktion sowie die Antworten der Verwaltung ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Uns war es wichtig, dass auch die Gemeindevertreter über die Vorgänge informiert werden. Somit konnten auch sie die Ausgaben, die in den Jahren von 2022 bis 2025 in Schwanebeck getätigt wurden, nachprüfen. Es ging um die Ausgaben innerhalb des Ortsteilbudgets und auf welcher Grundlage diese erfolgten. Desweiteren ging es um eine verantwortungsvolle Verwendung der durch die Gemeinde zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.
Abschließend möchte ich feststellen:
Die Auswertung der Buchungen des Ortsteilbudgets zeigen, dass wiederholt Ausgaben vorgenommen wurden, ohne dass ein entsprechender Beschluss des Ortsbeirates dokumentiert ist. Das bedeutet, der Ortsvorsteher hat eigenständig über die finanziellen Mittel entschieden. Damit wurde das Gremium faktisch von Entscheidungen über öffentliche Mittel ausgeschlossen. Ebenso konnten Beschlüsse des Ortsbeirates Schwanebeck nicht umgesetzt werden, weil der Ortsvorsteher Zuwendungen für andere Vorhaben getätigt hat, so dass das Budget für das jeweilige Jahr bereits aufgebraucht war.
Wir konnten beispielsweise den Unterlagen entnehmen, dass
im Jahr 2024: 1.426,01 Euro, im Jahr 2025: 1.936,00 Euro ohne Beschluss des Ortsbeirates eigenständig von Herrn Grieben getätigt wurden.
Dies alles sorgte innerhalb des Gremiums für Unmut.
Das Ortsteilbudget ist kein persönlicher Verfügungstopf. Es ist an klare Zuständigkeiten und an die gemeinsame Willensbildung des Ortsbeirates gebunden. Wenn Ausgaben ohne vorherige Befassung oder ohne transparente Beschlusslage erfolgen, wird das Prinzip kollektiver Verantwortung unterlaufen. Dabei geht es nicht um einzelne Blumenrechnungen. Es geht um das grundlegende Verständnis von Amtsführung, Transparenz und Respekt gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirates. Dies war nicht mehr gegeben.
Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße, nachvollziehbare und gemeinsam abgestimmte Verwendung des Ortsteilbudgets ist eine zentrale Voraussetzung für dieses Amt. Wenn dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert ist, müssen die Ortsbeiratsmitglieder ihre Bedenken anmelden.
Die Entscheidung der Abwahl des Ortsvorstehers war daher kein persönlicher Angriff. Sie ist nicht aufgrund von kleinen Mehrausgaben getroffen worden. Sie ist getroffen worden, weil die Mehrheit der Mitglieder die Grundlage für eine vertrauensvolle Amtsausübung nicht mehr gegeben sah.
Wir hoffen, dass der Ortsbeirat wieder zu einer konstruktiven, offenen und verlässlichen Zusammenarbeit im Sinne des Ortsteils kommt.
Hochachtungsvoll: Jens Jährig im Februar 2026
