• Kritische Begleitung der geplanten Bauvorhaben
• ÖPNV verbessern: 10-Minuten-Takt der S2 endlich durchsetzen! Mehr und zuverlässige Taktungen von Bussen und Bahnen
• Guten Verkehr für alle: Sinnvolle Verkehrsführung um die neue Grundschule an der Elbestraße! Radwegenetz ausbauen
• Gesicherte Wasserver- und Abwasserentsorgung
• Ungerechte Abgaben verhindern: Erschließungsbeiträge für Sandpisten endlich abschaffen, Mitbestimmung im Straßenbau, keine Steuerhöhungen (Grundsteuer)
• Ausweisung neuer Gewerbegebiete
• Stabile und transparete Finanzen
• Digitale, bürgerfreundliche Verwaltung
• Mehr Kita-, Tagespflege- und Schulplätze, gute Betreuungsqualität
• die Herausforderungen des demographischen Wandels, insbesondere von Senioren, fokussiert angehen
• … und natürlich: Gesunder Menschenverstand statt Ideologie & Parteipolitik!

Ortsentwicklung und Infrastruktur

Wie alle Umlandgemeinden Berlins leidet auch unsere Gemeinde unter „Wachstumsschmerzen“. Das Gemeindeentwicklungskonzept prognostiziert bis zum Jahr 2040 ein Wachstum auf bis zu 27.000 Einwohner. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Wachstum wurden vor vielen Jahren geschaffen und sind kaum mehr zu verhindern. Demnach stellt sich also nicht die Frage, ob die Gemeinde Wachstum braucht oder verträgt, sondern wie wir dieses Wachstum kritisch und lösungsorientiert begleiten.

Die Ortsentwicklung ist ein komplexes Thema, bei dem wir unsere Fachexpertise einbringen werden. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern müssen sicherstellen, dass die Infrastruktur mitwächst!

Guten Verkehr für alle!

Wir fordern einen bedarfsgerechten und pünktlichen ÖPNV. Lücken im Busfahrplan müssen geschlossen werden. Das Radwegenetz in Panketal muss ausgebaut werden, ohne in Konkurrenz zum motorisierten Verkehr zu stehen. Wir lehnen das Verkehrskonzept an der neuen Grundschule in der Elbestraße ab. Es braucht eine zusätzliche Einbahnstraße parallel zur Schönower Straße, um die Elbestraße zu entlasten, bevor der Verkehrsinfarkt eintritt.

10-Minuten-Takt der S2 kommt voran!

Seit Jahren kämpfen wir für den 10-Minuten-Takt der S2, denn auf keinem anderen Außenast des S-Bahn-Netzes wohnen auf so kurzer Strecke so viele Menschen. Doch wenn Bund, Land und Kommunen beteiligt sind, mahlen politische Mühlen leider besonders langsam. Sehr zum Ärger der Pendler, die in den Stoßzeiten in überfüllten Bahnen fahren müssen.

Dennoch konnten wir in den vergangenen Jahren einiges bewegen und beschleunigen. Im September letzten Jahres verkündete der Brandenburger Verkehrsminister eine Priorisierung der S2. Damit kommt das Projekt jetzt in die Vorplanung. Wir werden weiter dranbleiben und Druck machen, damit der 10-Minuten-Takt endlich kommt!

Wasserschutz ist Daseinsvorsorge!

In Panketal besteht eine angespannte Trinkwasserversorgungssituation, da das Wasserwerk Zepernick nur für die Versorgung von 18.000 Einwohnern ausgelegt ist. Ziel muss sein, die Versorgungssicherheit für alle Einwohner langfristig zu gewährleisten. Wir setzen auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der Bürger und sprechen uns explizit gegen Sprengverbote aus. Ebenso kritisieren wir die Abschaffung der Gartenwasserzähler.

Wir fordern, den Bau eines weiteren Wasserwerkes schnellstmöglich voranzutreiben und bis dahin die Wasserversorgung durch den Zukauf von Trinkwasser aus Berlin langfristig über Verträge sicherzustellen. Darüber hinaus braucht Panketal zukunftsfähige Konzepte für Trink- und Abwasser, indem wir das Wasser dauerhaft in unserer Gemeinde halten und nicht in die Nordsee ableiten. Außerdem lehnen wir eine weitere massive Bebauung im Trinkwasserschutzgebiet – wie am Lauseberg – ab. Es würden viele Probleme umgangen werden, wenn das Projekt in Gänze nach Schwanebeck verlegt werden würde.

Beitragsgerechtigkeit im Straßenbau!

Im Jahr 2022 gehörte Panketal mit rund 1.800 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten zu den Kommunen mit der höchsten Beteiligung. Das zeigt, wie wichtig das Thema für unsere Bürger ist. Deswegen werden wir unsere jahrelangen Bemühungen für Beitragsgerechtigkeit im Straßenbau – trotz bisheriger politischer Ablehnungen unserer Anträge durch andere Parteien – weiterhin konsequent fortsetzen.

Auch auf unseren Druck hin wurde eine Musterklage für die Anlieger des Teilentwässerungsgebietes 21 in Zepernick zugelassen, um die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide der Anlieger gerichtlich klären lassen zu können.

Bürger sollten bei entstehenden Kosten verbindlich über die Baumaßnahmen entscheiden dürfen. In letzter Konsequenz gehören die Erschließungsbeiträge abgeschafft, da Straßen Güter der Allgemeinheit sind!

Panketal zukunftssicher machen!

Als moderne Wählergruppe liegt uns die Gestaltung einer zukunftsorientierten Gemeinde sehr am Herzen. In den vergangenen fünf Jahren waren wir verantwortlich für die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes der Gemeindevertretung, der gemeindlichen App „Mein Panketal“ und haben den Glasfaserausbau angestoßen. Diesen Weg möchten wir gerne weiter bestreiten. Die Digitalisierung bietet hier immense Chancen. Folgende Punkte möchten wir die nächsten Jahre in Angriff nehmen:

• Erarbeitung eines umfassenden Digitalisierungskonzeptes
• Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung
• Ausbau der Online-Bürgerservices
• Stärkere Einbindung der Bürger über digitale Plattformen

Bei der Umsetzung ist uns bewusst, dass wir die Bürger in diesem Veränderungsprozess nicht abhängen dürfen und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben müssen.

Für und mit den Menschen in unserer Gemeinde

Wir sehen unseren Ort als attraktive Gemeinde für Jung und Alt. Dabei soll das Miteinander im Einklang aus Arbeitsalltag, Familienleben sowie einem breiten Angebot an Freizeitaktivitäten stehen.

Wir möchten unsere Mitbürger bei sozialen Problemen nicht allein lassen – als starke Gemeinschaft helfen wir uns gegenseitig. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren aktiv in der Bürgerstiftung Panketal für in Not geratene Panketaler stark gemacht. Zudem stehen wir in einem engen Austausch mit dem Seniorenbeirat und der Behindertenbeauftragten.

In diesem Zusammenhang haben wir uns bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Reihe von Anträgen gestellt. Folgende Anträge wurden beschlossen:

• Schaffung einer Stelle für die Senioren- und Behindertenarbeit
• Einführung eines Corona-Härtefallfonds
• Förderung von Kultur und unserer Sportvereine
• Einführung von Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in Einrichtungen der Verwaltung
• Schaffung von Minijob-Stellen für pensionierte Erzieher

Gute Versorgung für alle

Auch in den kommenden Jahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse aller Alters- und Gesellschaftsgruppen ernst genommen und berücksichtigt werden. Dabei liegt unser Hauptaugenmerk darauf, Familien und Senioren gleichermaßen zu unterstützen. Konkret wollen wir in der kommenden Wahlperiode folgende Themen angehen:

• Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum, insbesondere für Senioren, Behinderte und Alleinerziehende, die bereits in Panketal leben.
• Ausreichend Kita- und Hortplätze, einschließlich hoher Betreuungsqualität und elternverträglichen Öffnungszeiten
• Unterstützung unserer Vereine
• Schaffung und Förderung von guten Angeboten für Sport, Musik und Kultur
• Stärkung des Ehrenamts
• Schaffung von gut erreichbaren und ausgestatteten Spielplätzen und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche
• Förderung von lebendigen Städtepartnerschaften
• Gute Verfügbarkeit von Haus- und Kinderärzten
• Sanierung des Heidehauses als Bürgerhaus und Begegnungsstätte
• Beteiligung von Jugendlichen bei der Willensbildung in unserer Gemeinde

Unseren guten und konstruktiven Austausch mit dem Seniorenbeirat möchten wir beibehalten. Herausforderungen sehen wir bei den Themen Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Teilhabe und medizinische Versorgung. Hierfür wollen wir Lösungen erarbeiten. Es war ein wichtiger Schritt, dass hier eine feste Stelle in der Verwaltung beschlossen wurde. Nur gemeinsam können wir für diese immer größer werdende Gruppe in unserer Gemeinschaft etwas bewegen.

Stabile Finanzen als Fundament für eine lebenswerte Gemeinde

Eine solide Haushaltsführung ist das Fundament, um für unsere Bürger eine lebenswerte Gemeinde zu ermöglichen. Aufgrund der zahlreichen Bauvorhaben und der stark gestiegenen Baukosten stößt die Gemeinde an ihre finanziellen Grenzen. Gerade deshalb ist es wichtig, den Blick auf den Haushalt zu schärfen.

Wir haben die finanziellen Ansätze regelmäßig kritisch hinterfragt, um so ein realistisches Bild auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu erhalten. Wir lehnen unnötige Steuererhöhungen zulasten der Bürger ab und wollen Streichungen von Projekten entgegenwirken. Immerhin haben sich in den vergangenen fünf Jahren Abweichungen zwischen der übervorsichtigen Planung der Verwaltung und den tatsächlichen Ergebnissen von 16,8 Mio. Euro ergeben. Das zeigt, dass unsere Gemeinde guten Gewissens in die Zukunft investieren kann. Im Bereich Finanzen haben wir folgende wichtige Anträge eingebracht:

• Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise
• Erstellung einer Anlagerichtlinie für kommunale Geldanlagen
• Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform
• Erarbeitung von Vorschlägen zur Ergebnisverbesserung des Gemeindehaushaltes ohne Steuererhöhungen, Streichung von Projekten oder etablierten Angeboten

Wir fordern eine nachvollziehbare und transparente Finanzpolitik der Gemeinde. So deckten wir eine von der Gemeindevertretung nicht genehmigte Geldanlage in Höhe von 3 Mio. Euro auf. Um die finanzielle Situation trotz der notwendigen Investitionen stabilisieren zu können, wollen wir uns in Zukunft für folgende Punkte einsetzen:

• Förderung der Gewerbetreibenden
• Ausweisung neuer Gewerbegebiete
• Prozessoptimierung und Digitalisierung der Verwaltung
• Einführung eines modernen Projektmanagements für Bauprojekte
• Implementierung eines Kennzahlensystems zur besseren Steuerung der Gemeinde

Im Kreistag Barnim fordern wir:

• Prüfung, ob die Kreisumlage angemessen ist
• Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Prüfung von gemeindlichen Jahresabschlüssen
• Kritische Begleitung der kreislichen Beteiligungen (Barnimer Busgesellschaft, Barnimer Dienstleistungsgesellschaft und Sparkasse Barnim)