Datum: April 2024
Status: abgelehnt
Beschlusstext
Der Bürgermeister wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation zu prüfen und der Gemeindevertretung eine Einschätzung der Machbarkeit vor der ersten Haushaltslesung vorzulegen.
- Erschließung geeigneter Flächen für Gewerbegebiete
- Vermietung von kommunalen Dachflächen zur Solarstromgewinnung
- Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Solaranlagen
- Konkrete Vorschläge zur Generierung von Erbpachteinnahmen
- Einstufung der gewerblichen Vermietung von E-Rollern und E-Bikes als Sondernutzung. Erstellung einer Gebührenordnung einschließlich aller weiteren notwendigen Unterlagen.
- Vermietung von geeigneten Standorten für die Aufstellung von Snackautomaten durch Dritte
- Wiederaufnahme der Anzeigenschaltung im Panketal Boten
- Ausweitung der Werbemöglichkeiten für Gewerbetreibende (z. B. Homepage oder Werbetafeln)
- Verkauf von Namensrechten an gemeindeeigenen Gebäuden
- Prozessoptimierung und Digitalisierung vorantreiben
Im Hinblick auf die Machbarkeit sollen die Potenziale der Vorschläge aufgezeigt werden. Dabei sind folgende Entscheidungsparameter heranzuziehen:
- Umsetzbarkeit: einfach, mittel, schwer
- Zeithorizont: kurz, mittel, langfristig
- Ergebnispotenzial: nicht vorhanden, gering, mittel, hoch
Beim „Ergebnispotenzial“ sind nicht nur die möglichen Einnahmen, sondern auch die damit verbundenen Aufwendungen (Geld, Personalressourcen) bzw. Einsparpotenziale zu berücksichtigen
Begründung
Insbesondere für den Finanzhaushalt wird derzeit von der Verwaltung ein sehr negatives Szenario gezeichnet. Das mögliche Kreditvolumen reicht nicht aus, um alle beschlossenen Projekte/Maßnahmen umzusetzen, weshalb Steuererhöhungen oder auch die pauschale Streichung von Projekten/Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen wurden.
Die Antragsteller erachten es als sinnvoll, auch alternative Möglichkeiten zu untersuchen. Die im Beschlusstext aufgeführten Punkte sind als eine Art „Brainstorming“ zu interpretieren. Vertiefende Analysen zu Vor- und Nachteilen sollten gemeinsam mit der Gemeindevertretung und der Verwaltung vorgenommen werden. Die Aufzählung der Punkte im Beschlusstext ist daher nicht unbedingt vollständig, sondern kann im Rahmen der Diskussionen um weitere Vorschläge ergänzt werden. Nachfolgend soll kurz auf die Vorschläge eingegangen werden.
Zu 1.: Der Bürgermeister wies darauf hin, dass seitens der Gewerbetreibenden ein entsprechender Flächenbedarf besteht. In der Beantwortung zu PAf-18-2023 führt die Verwaltung aus, dass es sinnvoll sein könnte, bestimmte Flächen weiterzuentwickeln. Es wird daher um weitere Prüfung der Bedarfe und Möglichkeiten gebeten.
Zu 2.: Die Errichtung von Solarflächen wurde in verschiedenen Vorlagen geprüft und in der Gemeindevertretung diskutiert. Die Errichtung von Solarflächen auf gemeindeeigenen Flächen wurde bisher aus Kostengründen abgelehnt. Eine Alternative wäre die Verpachtung der Flächen an Externe, die die Errichtung der Solaranlage finanzieren. Hierzu sind entsprechende Überlegungen anzustellen.
Zu 3: Energieunternehmen bieten z. B. Modelle an, bei denen sich Bürger als Investoren an der Errichtung von Solaranlagen in der eigenen Kommune beteiligen können. Dies entlastet die Kommune und schafft Identifikation bei den Bürgern. Dieser Aspekt ist ggf. unter 2. zu integrieren. Daraus ergibt sich ggf. eine Möglichkeit, wie die Kommune selbst kostengünstig Solaranlagen errichten kann.
Zu 4.: In der AG Liegenschaften wurde besprochen, dass kommunale Grundstücke in Erbbaupacht vergeben werden sollen. Hierzu sind konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Zu 5.: In Gesprächen mit Anwohnern zeigt sich weiterhin, dass das Angebot des E-Scooter-Verleihs vielfach auf Ablehnung stößt. Grund dafür ist die meist ungeordnete Abstellsituation. In anderen Kommunen (z. B. Oranienburg) wird das Angebot von E-Scootern zumindest als Sondernutzung eingestuft und mit entsprechenden Gebühren seitens der Kommune belegt. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen und ggf. Kontakt mit der Stadt Oranienburg aufzunehmen.
Zu 6.: Hierbei handelt es sich um eine kleine, aber vermutlich leicht umsetzbare Maßnahme. Insbesondere von Eltern/Schülern wurde angeregt, Schulen mit zusätzlichen Verpflegungsmöglichkeiten auszustatten. Die Verträge mit den Anbietern könnten so gestaltet werden, dass die Automaten mit regionalen Produkten bestückt werden. Die Kosten für die Aufstellung und den laufenden Betrieb trägt der Aufsteller. Die Mieteinnahmen für einen Automaten liegen bei ca. 75 € pro Monat.
Zu 7. und 8.: Eine bessere Sichtbarkeit lokaler Unternehmen kann zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führen. Zusätzlich können Einnahmen aus dem Verkauf des Anzeigenteils im „Panketal Bote“ generiert werden. Es ist anzumerken, dass auch Bürgerinnen und Bürger den Wunsch geäußert haben, den Anzeigenteil des Panketal Boten wieder aufzunehmen, um einen besseren Überblick über die Angebote lokaler Unternehmen zu erhalten.
Zu 9.: Analog „S-Arena“ in Bernau bei Berlin.
Zu 10.: Dies ist ein sehr, sehr weites Feld. Aber die Digitalisierung von Prozessen in den Kommunen birgt oft noch sehr große Potenziale. Beispielsweise können Hunde in Bernau bei Berlin rein digital angemeldet werden. In Panketal muss dies auf dem Amt erledigt werden. Insbesondere die App „Mein Panketal“ könnte genutzt werden, um solche Prozesse zu verschlanken. Weitere Potenziale sind zu identifizieren.
