Die Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER und CDU haben im April 2024 einen Antrag zur Grundsteuerreform in die Panketaler Gemeindevertretung eingebracht. Nach langer, teils emotionaler Debatte wurde der Antrag schließlich von der Mehrheit der Gemeindevertreter angenommen.
Der Antrag sieht vor, dass im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Gemeinde so angepasst werden, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Demnach soll die Gemeinde Panketal in Summe keine Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform generieren, wobei jedoch zu betonen ist, dass im Einzelfall einige Bürger stärker und andere Bürger geringer belastet werden können.
Zudem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Modellrechnung und Überleitung anhand alter und neuer Parameter vor der ersten Haushaltslesung im kommenden Herbst zur Verfügung zu stellen. Dies schafft Transparenz und ermöglicht eine bessere Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Grundsteuerreform.
Clemens Herrmann: „Uns ist es wichtig, dass die Grundsteuerreform in Panketal transparent gestaltet wird. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist eine Steuererhöhung nicht vermittelbar.“
André Meusinger: „Gespräche mit unseren Bürgern haben gezeigt, dass weiterhin große Unklarheiten und Ängste bzgl. der Reform existieren. Es ist zu begrüßen, dass die Verwaltung nach Beschluss unseres Antrages reagiert hat und die Bürger mittels Pressemitteilung und Social Media über die geplanten Maßnahmen der Gemeinde unterrichtet hat.“
