Wachstum – Braucht bzw. verträgt Panketal weiteren Wachstum oder nicht? Wenn ja: Welche Gebiete kommen für Neubau infrage? Wenn nein: Wo sollen Menschen hinziehen, die in der Gemeinde bleiben wollen, sich aber kein Eigenheim leisten können oder aus diesem ausziehen müssen?
Die planerischen Weichen für ein Wachstum von Städten und Gemeinden liefert der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) wobei wir zur „Achse C: Panketal, Bernau bei Berlin“ und zum „Gestaltungsraum Siedlung“ gehören. In diesem Kontext wäre eine starke Siedlungsflächenentwicklung für den Eigenbedarf bis zu 1 Hektar/1.000 Einwohner möglich – bei 21.000 Einwohnern wären dies 21 Hektar. Demgegenüber hat die Gemeinde Panketal in Ausübung ihrer Planungshoheit im Flächennutzungsplan (FNP) 2019 eine deutlich geringere Neuausweisung von Wohnbauflächen von insgesamt 4,5 Hektar vorgenommen. Panketal wird sich moderat entwickeln und moderat wachsen. Im IGEK wird für Panketal ein Wachstum auf bis zu 27.000 Einwohner bis 2040 prognostiziert. Es wurde deutlich, dass dieses Wachstum aus rechtlichen Gründen nicht wirklich verhindert werden kann.
Demnach stellt sich nicht die Frage, ob die Gemeinde Wachstum braucht oder verträgt, sondern wie wir dieses Wachstum kritisch und lösungsorientiert begleiten. Die im FNP ausgewiesenen Wohnbauflächen sollen für Wohnbauprojekte mit altersgerechtem Wohnen entwickelt werden. Die Versorgungslücke mit Wohnraum für ältere und alleinstehende Menschen sollte geschlossen werden. Da im Gemeindegebiet kleinere Baulücken für den Wohnungsbau vorhanden sind, wird es zu einem langsamen Bevölkerungswachstum kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass das entsprechende Wachstum der Infrastruktur (Wasserversorgung, Kindertagesstätten, Schulen, Ärzte) nicht wie in den vergangenen Wahlperioden vernachlässigt wird.
Mobilität: Was wollen Sie tun, um bessere Bedingungen für Pendler zu schaffen? Oder ist Panketal in dieser Hinsicht gut genug aufgestellt?
Panketal braucht dringend den 10-Minuten-Takt für die S2! Jeder Pendler kennt das Problem der zeitweise überfüllten Züge. Durch unsere Arbeit in den letzten Jahren auf allen politischen Ebenen sind wir diesem Ziel ein großes Stück nähergekommen. Erste Planungen haben bereits begonnen. Hier gilt es aber, den Prozess weiterhin eng zu begleiten, damit die Realisierung so schnellstmöglich erfolgen kann. Dabei ist auch das Thema Lärmschutz zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sollte das Nahverkehrskonzept des Landkreises verbessert werden. Immer wieder fallen Busse aus oder kommen zu spät, was sich besonders auf den Schülerverkehr negativ auswirkt, wenn Schüler zu spät zum Unterricht kommen. Dadurch sinkt die Akzeptanz und viele Bürger nutzen statt des ÖPNV lieber das eigene Auto. Wir werden uns beim Landkreis für einen zuverlässigen Busverkehr für Panketal einsetzen. Gerade für unsere Senioren und Schüler ist ein entsprechendes Angebot essenziell.
Weiterhin gibt es in unserer Gemeinde Tendenzen, den Autoverkehr einzuschränken bzw. zu verdrängen. Im Gegensatz zu einigen Parteien halten wir z. B. Einbahnstraßen nicht für eine gute Lösung. Wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, das den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Wir unterstützen ausdrücklich den Radverkehr und haben dieses Ziel an vielen Stellen begleitet. Wir setzen hier aber auf das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen, wann Auto, Bahn oder Fahrrad sinnvoll genutzt werden können.
Finanzen: Die Gemeinde befindet sich in einer finanziell angespannten Haushaltslage. Was wäre Ihr Plan, um Einsparungen vorzunehmen? Sind Steuererhöhungen notwendig? Welche finanziellen Vorteile würden Sie gerne für die Bürger umsetzen?
In der Regel stellt die Verwaltung unsere Haushaltssituation als sehr kritisch dar, aber dann ist das Haushaltsergebnis jedes Jahr um mehrere Millionen Euro besser als in der Haushaltsplanung vorgesehen. Ein realistischer Blick ist aber notwendig, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können, welche Projekte möglich sind und welche nicht. Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder eine Haushaltsführung gefordert, die unsere Leistungsfähigkeit realistisch abbildet.
Wir sprechen uns gegen pauschale Steuererhöhungen oder die Streichung von etablierten Projekten oder Maßnahmen aus! In der ablaufenden Wahlperiode haben wir immer wieder Vorschläge und Anträge eingebracht, um den Blick für die finanziellen Themen zu schärfen. Zuletzt haben wir uns eingesetzt, dass die Grundsteuerreform in Panketal aufkommensneutral gestaltet wird.
Unsere Großbauprojekte verschlingen Millionen Euro. Auf eine Anfrage unserer Fraktion vom November 2023 antwortet der Bürgermeister, dass es in der Verwaltung kaum ein systematisches oder dokumentiertes Projektmanagement gibt. Hier sehen wir ein Einfallstor für ausufernde Kostenentwicklungen und daher dringenden Anpassungsbedarf. Auch andere Prozesse sollten im Hinblick auf Digitalisierung und Automatisierung auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber hinaus sehen wir zusätzliche Einnahmepotenziale, um die Finanz- und Ertragskraft der Gemeinde zu verbessern. Als Beispiel ist die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Gewerbetreibenden zu nennen. Im Themenkomplex werden wir die Verwaltung weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.
Migration: Sollte Panketal mehr Migranten aufnehmen? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
Der Ukraine-Konflikt hat in Panketal eine große individuelle Hilfsbereitschaft in der Bürgerschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt. Wir erinnern uns auch an die Benefizkonzerte von Kunstbrücke und Bürgerstiftung zugunsten der Ukrainehilfe, die eine große Solidarität unserer Gemeinde mit der Ukraine zum Ausdruck brachten und die wir gerne aktiv begleitet haben.
Als Kommune selbst haben wir mangels Zuständigkeit keine wirklichen Steuerungsmöglichkeiten, da die konkrete Zuweisung von Migranten auf die Landkreise durch das Land Brandenburg geregelt wird. Die Verteilung der Personen auf die Landkreise erfolgt auf der Grundlage von Aufnahmequoten unter vorrangiger Berücksichtigung der Einwohnerzahl (Verteilerschlüssel) nach dem Landesaufnahmegesetz (§ 6 (4) LAufnG) des Landes Brandenburg. Der Landkreis kommuniziert mit unserer Gemeinde über die Aufnahme von Migranten. Bisher gab es diesbezüglich in unserer Gemeinde keine Probleme. Vorhandene räumliche Möglichkeiten – die aufgrund des geringen kommunalen Wohnungsbestandes in Panketal entsprechend begrenzt sind – wurden zur Verfügung gestellt. Unsere Gemeinde zeigt sich freundlich und hilfsbereit gegenüber allen in Not geratenen Menschen. Wir unterstützen dieses Anliegen, fordern aber zugleich, dass Migranten gut integriert werden und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zügig abgeschoben werden.
Energie: Was kann Panketal in Sachen Energiewende leisten?
Auch BVB / FREIE WÄHLER Panketal spricht sich dafür aus, die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu stellen. Die Gemeinde Panketal hat hier eine Vorbildfunktion, um zeitgemäße Lösungen anzustreben. Wir möchten die kommunale Wärmeplanung konstruktiv begleiten. Beispielsweise kommunale Gebäude energetisch zu sanieren, ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme – sofern es die Haushaltslage zulässt bzw. Fördermittel zur Verfügung stehen. Zudem befürworten wir beispielsweise die Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern und haben dazu bereits eigene Ideen eingebracht. Kritisch sehen wir hingegen den ungebremsten Ausbau von Windkraftanlagen.
Ferner setzen wir bei diesen „grünen Themen“ auf Aufklärung und nicht auf Bevormundung unserer Mitbürger. Die Gemeinde muss einen geeigneten Rahmen bieten, damit die Panketaler Bürger von sich aus motiviert sind, z. B. vom Auto auf die Bahn oder das Fahrrad umzusteigen. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf unsere Initiativen zum 10-Minuten-Takt der S2 sowie auf die von uns im letzten Jahr initiierte Aktion „Stadtradeln“.
Abschließend möchten wir auf ein eigenes Energiekonzept hinweisen, das BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag Brandenburg eingebracht hat.
Wasser: Besteht in Panketal eine angespannte Trinkwasser-Situation? Wenn ja, was kann getan werden, um diese zu entspannen? Wie stehen Sie zum Spreng-Verbot in den Sommermonaten in der Gemeinde?
In Panketal besteht eine angespannte Lage hinsichtlich der Trinkwasserversorgung, denn das Wasserwerk Zepernick ist lediglich für 18.000 Einwohner ausgelegt. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten, muss der Bau eines zweiten Wasserwerkes schnellstmöglich vorangetrieben werden. Die jetzige Situation ist die fatale Folge einer kurzsichtigen Politik. Der Bau eines weiteren Wasserwerkes hätte bereits vor 15-20 Jahren geplant werden müssen. Neben der damaligen Verwaltung sind auch die „großen Parteien“, die über viele Jahre die Gemeindevertretung dominiert haben, dieses enorm wichtige Thema aber nicht angegangen. Nun sind es genau diese Akteure, die versuchen, die selbstgemachten Probleme durch Einschränkungen für die Bürger zu lösen.
Unsere Fraktion hat sich damals entschieden gegen das Sprengverbot ausgesprochen. Stattdessen setzen wir auf Information und Aufklärung und trauen unseren Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kostbaren Nass zu. Auf unsere Initiative hin wurde die kommunale Plakatkampagne zum Wassersparen ins Leben gerufen. Außerdem haben wir gegen die Abschaffung der Gartenwasserzähler gestimmt, da Grundstückseigentümer mit großen Grundstücken bei der Abrechnung des Wasserverbrauchs benachteiligt werden – Panketal ist eine grüne Gemeinde mit Gartenstadtcharakter und soll es auch bleiben.
Um die Situation mittelfristig zu überbrücken, möchten wir positive Anreize setzen, um unsere Bürger zum Wassersparen zu animieren. Mehrbedarfe sind durch Zukäufe aus Berlin zu realisieren. Es ist sicherzustellen, dass die entsprechenden Verträge weiterhin zustande kommen.
Bildung: Sind in Panketal die Bildungsangebote ausreichend? Wie bewerten Sie den Standort „Am Lauseberg“ für das vom Landkreis geplante Gymnasium?
Der Bau der dritten Grundschule wurde jahrelang verhindert, war aber längst überfällig.
Auch unsere Fraktion begrüßt den Bau eines staatlichen Gymnasiums in Panketal. Zu kritisieren ist jedoch das intransparente Handeln der politisch Verantwortlichen. Bürgeranfragen wurden vom Landrat teilweise erst Monate später beantwortet. Ebenso wurde die Gemeindevertretung nicht in die Standortwahl einbezogen. Eine sorgfältige Standort- und Variantenprüfung ist nicht erkennbar. So ist der Standort „Am Lauseberg“ aufgrund seiner Lage in der Trinkwasserschutzzone IIIa für den Bau eines Gymnasiums nicht geeignet. Die Zone IIIa ist das wichtigste Gebiet für die Trinkwasserneubildung.
Das für das Gymnasium vorgesehene Grundstück hat eine Größe von ca. 90.000 m². Durch die Errichtung eines 4- bis 5-zügigen Gymnasiums mit den entsprechenden Sportanlagen für den Schulbetrieb und einer wettkampftauglichen Sportanlage für den Vereinssport würde ein Großteil der Fläche versiegelt. Der Eingriff in die Bodenfunktion, die für die Trinkwasserneubildung eine wichtige Rolle spielt, wäre gravierend. Viele weitere Fragen sind zu klären, z. B. Wegfall der Frischluftschneise, Unterbrechung der Biotopvernetzung, Austrocknung des Robert-Koch-Parks, Auswirkungen auf den umliegenden Verkehr etc.
Aus unserer Sicht wäre die Verlagerung des gesamten Vorhabens an den schon existierenden Schulstandort Schwanebeck eine sinnvolle Maßnahme, um viele Probleme zu vermeiden.
Was hat Ihre Wählervereinigung/Partei in den vergangenen fünf Jahren für die Bürger vor Ort erreichen können?
Um die Arbeit der Gemeindevertretung von Anfang an für alle Beteiligten effizienter zu gestalten, war einer unserer ersten Anträge die Einführung der Digitalisierung des Sitzungsdienstes. So sind heute Sitzungen, Vorlagen und Beschlüsse transparent und bürgerfreundlich einsehbar. Mit einem weiteren Antrag haben wir erreicht, dass die Gemeinde-App „Mein Panketal“ entwickelt und eingeführt wurde. Damit sind viele nützliche Dinge für die Bürger direkt über das Smartphone abrufbar. Mit dem Antrag zum Glasfaserausbau bzw. dessen aktiver Beauftragung haben wir unser Wahlversprechen eingelöst, Panketal mit schnellem Internet zukunftsfähig zu machen.
Wir fordern regelmäßig mehr Transparenz und haben Unstimmigkeiten in der Haushaltsführung aufgedeckt, die im Zusammenhang mit dem Kauf von Wertpapieren i. H. v. 3 Mio. Euro aufgetreten sind.
Auch soziale Themen sind uns wichtig: Zu Beginn der Corona-Krise setzten wir uns erfolgreich für die Einführung eines gemeindlichen Härtefallfonds ein. Zudem wird auf unsere Initiative hin demnächst eine feste Verwaltungsstelle für die Senioren- und Behindertenarbeit den Seniorenbeirat und die Behindertenbeauftragte dauerhaft entlasten. Damit wird ein größerer Fokus auf die anstehenden Herausforderungen für diese Bevölkerungsgruppen gelegt. Auch die Organisation von Frühschwimmerkursen in Kitas geht auf uns zurück. Ebenso haben wir uns dafür eingesetzt, dass Panketal an der Aktion „Stadtradeln“ teilnimmt und damit den Radverkehr und den sportlichen Zusammenhalt fördert.
In Sachen Straßenbau haben wir erreicht, dass sich die Anlieger des Teilentwässerungsgebietes 21 zu einer Musterklage zusammenschließen konnten, um die Rechtmäßigkeit ihre Beitragsbescheide gerichtlich klären zu lassen.
Der Vollständigkeit halber möchten wir noch erwähnen, dass wir das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten unseres Landesverbandes mit mehr als 1.800 Unterschriften von Panketaler Bürgern unterstützt haben.
Was wurde nicht erreicht? Warum konnten Sie Ihre Ziele aus Ihrer Sicht nicht erreichen?
Unser zentrales Ziel, eine verbindliche Mitbestimmung der betroffenen Bürger beim Bau von Erschließungsstraßen einzuführen, wurde mit fadenscheinigen Begründungen von Bürgermeister, SPD, Linken, GUL und AfD abgelehnt. Wir sehen diese Ablehnung daher als politisch motiviert.
Als die wertvollen Zusatzangebote privater Anbieter für Sport und Musik von der Verwaltung aus den gemeindlichen Kitas ausgeschlossen wurden, wollten wir hier einen Antrag entgegensetzen. Wir wollten Möglichkeiten für externe Anbieter in Kitas prüfen lassen und verbindliche Kriterien für deren Tätigkeit definieren. Dieser Antrag wurde von Bürgermeister, SPD, Linken, GUL und AfD abgelehnt; insgesamt hätten wir uns mehr Kooperation von der Verwaltung bei diesem Thema gewünscht.
Mit dem Antrag zur Einführung einer Anlagerichtlinie für die Gemeinde haben wir mehr Transparenz bei der Verwaltung von Gemeindegeldern gefordert. Durch die Ablehnung dieses Antrages befürchten wir eine geringere Kontrolle über die Geldanlagen, die einen wichtigen Teil unseres kommunalen Vermögens darstellen. Auch unsere Anträge zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise und Identifikation von Ergebnispotenzialen im Haushalt wurden sachlich nicht begründet und daher aus unserer Sicht aus politischen Gründen abgelehnt.
Besonders bedauerlich ist, dass wir uns mit unserem Vorschlag zur Verkehrsführung an der dritten Grundschule nicht durchsetzen konnten. Wir befürchten bei der jetzigen Planung ein Verkehrschaos in der Elbestraße.
Abschließend ist noch zu erwähnen, dass unser Antrag zur Neugestaltung des Erscheinungsbildes der Freifläche am Rathaus von der Verwaltung noch nicht umgesetzt wurde. Wir werden an den genannten Themen dranbleiben.
Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem der Gemeinde?
Die Probleme der Gemeinde sind vielschichtig. Panketal leidet zunächst wie viele Gemeinden im Berliner Umland unter Wachstumsschmerzen. Diese resultieren vor allem aus früheren Wahlperioden, in denen eine rückläufige Einwohnerentwicklung prognostiziert wurde, was sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellt.
In der vorherigen Wahlperiode wurde nur sehr zurückhaltend investiert und ein Bankbestand von fast 30 Millionen Euro angehäuft. So wurde beispielweise der Bau einer dritten Grundschule viel zu spät angegangen. Auch Gebäude wie die Feuerwehren sind in die Jahre gekommen bzw. wurden nicht zukunftssicher gebaut. An vielen Stellen musste in den letzten fünf Jahren nachgebessert werden. Die Sporthalle an der Straße der Jugend sollte längst in Betrieb sein – sie wurde bis heute nicht fertiggestellt.
Die Baupreise sind durch die Corona- und Ukraine-Krise extrem angestiegen, so dass wir in unserer Gemeinde einen hohen Preis für den Aufschub der Bautätigkeit zahlen müssen. Die Folge ist eine starke Belastung unseres Gemeindehaushaltes. Deshalb müssen wir uns fragen: Was können wir uns noch leisten?
Auch die zunehmende Einbruchskriminalität macht uns Sorgen. Wir wollen uns in Zukunft mit der Frage beschäftigen, was wir tun können, um unsere Gemeinde sicherer zu machen.
Außerdem müssen wir das Wasser-Problem in den Griff bekommen. Unsere Gemeinde braucht zukunftsfähige Konzepte, um die Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung trotz steigender Bevölkerungszahlen als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern.
Mit besonderer Besorgnis haben wir immer wieder Meldungen der Verwaltung aufgenommen, dass bestimmte Themen nicht bearbeitet werden können, weil es an Personal mangelt. Hier wollen wir aktiv daran mitwirken, eine schlagkräftige und effektive Verwaltung vorzuhalten, die gemeinsam mit Bürgern und Gemeindevertretung die Herausforderungen unserer Zeit angeht.
